Spreizsprung im Tutu: Der Nationalrat setzt für die Umsetzung des Verfassungsartikels zur Beschränkung der Einwanderung auf den "Inländervorrang light". Damit ändert sich faktisch nichts an der bisherigen Praxis bei der Zulassung ausländischer Arbeitskräfte. Das Ergebnis ist mit Blick auf die Beziehungen mit der EU folgerichtig. Wäre da nicht ein Manko: Der Souverän hat in die Verfassung etwas völlig anderes geschrieben. (mehr …)

Nabelschau: Das Votum der Briten, die EU zu verlassen, hat auch Konsequenzen für die Schweiz und die Verhandlungen mit Brüssel. Einige Trümpfe, die man in den Händen zu halten glaubte, stechen nicht mehr. Einer davon ist der Faktor Zeit. Einmal mehr setzt sich die Schweiz aussenpolitisch selbst unter Druck. (mehr …)

More coolness, please!: Die ersten Schockwellen zum Brexit sind verebbt. Die Entscheidung ist zu akzeptieren, denn wer sie in Frage stellt, stellt ein demokratisches Grundprinzip in Frage: Die Mündigkeit des Bürgers. Und für Europa muss das Verdikt gar nicht schlecht sein, ganz im Gegenteil. (mehr …)

Brexit – to be or not to be: Am 23. Juni entscheiden die Briten über den Verbleib in der Europäischen Union. Ein Brexit, also der Austritt des Vereinigten Königreichs, wird von vielen als Katastrophe betitelt, als möglicher Anfang des Zerfalls des europäischen Integrationsprojektes. Auch wenn ich gegen den Brexit bin, so düster sehe ich das nun doch nicht. Im Gegenteil. (mehr …)

Siegt Trump, jubelt Europa: Es sieht schwer danach aus, dass Donald Trump für die Republikaner gegen Hillary Clinton um den Einzug ins Weisse Haus kämpfen wird. Angenommen, er gewinnt und wird Präsident der USA: Für Europa wäre das gar nicht so schlecht. (mehr …)

Wenn die Gattin Falten kriegt: Grossbritannien liebäugelt mit dem Austritt aus der EU. Das mag beunruhigen, könnte aber - falls der Schritt effektiv vollzogen würde - auch eine Chance für das Projekt Europa sein. Und ganz generell muss es nicht schlecht sein, die Bürger angesichts der vielen innereuropäischen Differenzen auch in anderen Ländern zu befragen, ob sie eigentlich noch dabei sein wollen oder lieber nicht. Meine Gedanken dazu, erstmals veröffentlicht in der Sonntagszeitung. (mehr …)

Wahlen 2015: Stillstand im Heidiland: Der Wahlausgang in der Schweiz hallt nach. Das Parlament ist unter Vorgabe des deutlichen Siegs der SVP nach rechts gerückt, was in aller Konsequenz zu einer weiteren Verhärtung vor allem der Beziehungen zur Europäischen Union führen wird. Die FDP hat zwar ebenfalls zulegen können. Sie bleibt aber in gewissen Dossiers weiterhin auf Bündnispartner zur Linken angewiesen. Diese wiederum wird alles daransetzen, eine zu liberale Wirtschaftspolitik zu verhindern. All dies deutet eher auf Stillstand als auf Aufbruch hin. Für den Standort Schweiz sind das keine guten Aussichten. (mehr …)

Weder Liebe noch Scheidung – die Schweiz und Europa: Das Verhältnis der Schweiz zu Europa gleich jenem eines alternden Ehepaars; man ist sich überdrüssig, scheiden aber kann man sich nicht, weil zu viel auf dem Spiel steht. Der Bilateralismus als "Königsweg" ist durch die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative in Frage gestellt. Allerdings liegen die Probleme sehr viel tiefer. Die Schweiz hat noch immer keine Antwort auf die Zäsur von 1989 gefunden. Das muss sich zeitnah ändern. (mehr …)