#spillmann: SVP
Spreizsprung im Tutu: Der Nationalrat setzt für die Umsetzung des Verfassungsartikels zur Beschränkung der Einwanderung auf den "Inländervorrang light". Damit ändert sich faktisch nichts an der bisherigen Praxis bei der Zulassung ausländischer Arbeitskräfte. Das Ergebnis ist mit Blick auf die Beziehungen mit der EU folgerichtig. Wäre da nicht ein Manko: Der Souverän hat in die Verfassung etwas völlig anderes geschrieben. (mehr …)
25-09-2016 | Weiterlesen
Wer die Nazi-Keule schwingt…: Im Zusammenhang mit Fremdenfeindlichkeit wird auch immer wieder die Nazi-Keule geschwungen. So auch beim Abstimmungskampf gegen die Durchsetzungsinitiative der SVP, die am Sonntag von den Schweizer Stimmbürgern deutlich verworfen wurde. Hier hatte ein zum Hakenkreuz verfremdetes Schweizer Kreuz auf einem Plakat der Gegner der Vorlage für Aufregung gesorgt. Der Nazi-Vergleich ist heikel, weil meistens falsch und fast immer kontraproduktiv. Meine Gedanken dazu, erstmals veröffentlicht in der Sonntagszeitung. (mehr …)
28-02-2016 | Weiterlesen
Mit Kanonen auf Ausländer schiessen: Volk und Stände in der Schweiz stimmen am 28. Februar 2016 über eine weitere Initiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP) ab: die sogenannte Durchsetzungsinitiative. Sie verlangt den automatischen Landesverweis für straffällige Ausländer – selbst bei Bagatelldelikten. Natürlich ist das absurd. Und doch geniesst das Anliegen Chancen auf Annahme. Meine Gedanken dazu, erstmals publiziert in der Sonntagszeitung. (mehr …)
03-01-2016 | Weiterlesen
Wahlen 2015: Stillstand im Heidiland: Der Wahlausgang in der Schweiz hallt nach. Das Parlament ist unter Vorgabe des deutlichen Siegs der SVP nach rechts gerückt, was in aller Konsequenz zu einer weiteren Verhärtung vor allem der Beziehungen zur Europäischen Union führen wird. Die FDP hat zwar ebenfalls zulegen können. Sie bleibt aber in gewissen Dossiers weiterhin auf Bündnispartner zur Linken angewiesen. Diese wiederum wird alles daransetzen, eine zu liberale Wirtschaftspolitik zu verhindern. All dies deutet eher auf Stillstand als auf Aufbruch hin. Für den Standort Schweiz sind das keine guten Aussichten. (mehr …)
22-10-2015 | Weiterlesen